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Reihe: ifst-Schrift

Das „Sommerkabinett“ hat am 31. Juli den von den Ländern erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch begründet wird die Notwendigkeit einer Reform damit, dass Großinvestoren bei Grundstücksgeschäften die Grunderwerbsteuer durch einen Share Deal vermeiden könnten, während eine Privatperson im Rahmen eines „Asset Deals“ diese Möglichkeit typischerweise nicht hat.

Absehbar ist allerdings, dass die Gestaltungen großer Immobilieninvestoren mit dem jetzt beschlossenen Reformkonzept gerade nicht eingedämmt werden, dafür allerdings Industrie und Mittelstand belastet werden.

Mit einem internationalen Vergleich der Grunderwerbsteuer zwischen Deutschland, USA und EU-Staaten (Wischott/Adrian) möchte das ifst einen Beitrag zur weiteren Reformdiskussion leisten (vgl. bereits ifst-Schrift 528).

Der Vergleich zeigt zum einen, dass die deutschen Steuersätze mit in der Spitze 6 bzw. 6,5 % ggü. den international häufig anzutreffenden 3 % relativ hoch liegen. Fast jedes zweite Land sieht außerdem reduzierte Steuersätze vor. Nur 36 % der untersuchten Länder erfassen schließlich Share Deals grunderwerbsteuerlich. Knapp die Hälfte der Länder, in denen Anteilsübertragungen zu einer Grunderwerbsteuer führen können, erfassen dabei allerdings nur Share Deals mit Immobiliengesellschaften, d.h. Gesellschaften, deren Vermögen hauptsächlich aus Grundvermögen besteht.

Eine mit dem geplanten § 1 Abs. 2b GrEStG-E vergleichbare Regelung, nach der Grunderwerbsteuer ausgelöst würde, wenn innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, hat kein anderes Land umgesetzt.