Buchdetails

Reihe: Landesvergaberecht

Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Das politische Ziel der sozial- und umweltverträglichen Beschaffung soll in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB sollen vermieden werden. Mit dem im NTVergG wird zudem ein weiteres Problemfeld geschaffen: Es sollen Vertragsstrafen in den Vergabeunterlagen geregelt werden. Hier drohen Konflikte mit der AGB-Kontrolle durch die Zivilgerichte.

Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich so in ein juristisches Minenfeld:

• Wann gelten NTVergG & Co -wann gilt das allgemeine Vergaberecht?
• Öffentliche Ausschreibung oder freihändige Vergabe: Welche Wertgrenzen, welche Schwellenwerte gelten?
• Bei welchen Beschaffungen müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und ILO-Normen wie ausgefüllt werden?
• Offenlegung der Nachunternehmer, Beschäftigung von Schwerbehinderten, Frauenförderung, Förderung von Ausbildungsbetrieben, Ausschluss von Generalübernehmern nach NTVergG & Co - unter welchen Voraussetzung geht dies?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden - zwischen NTVergG, Haushalts- und EU-Recht, GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF sowie den Vorschriften u.a. des BGB zu Vertragsstrafen und AGB
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps, Abbildungen und Übersichten wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern - und wie diese ausgeräumt werden können.

Aktuelle Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen (z.B. zum Mindestlohn, Anforderungen an Eigenerklärungen zu den ILO-Normen sowie Mindestanforderungen an Gütezeichen und Zertifizierungen) werden berücksichtig. Sofern das Landesvergaberecht Niedersachsen von der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht betroffen sein sollte, wird der Umsetzungs-Entwurf im Buch bereits berücksichtigt!